CDU-Umfrage zum Verbrenner-Verbot: Manipulation im Verdacht

CDU und CSU führen Online-Abstimmung durch

Im Vorfeld der Europawahl 2023 haben CDU und CSU eine Online-Umfrage gestartet, um die Meinung der Bürger zum ab 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren in Neufahrzeugen zu ermitteln. Die Kampagne hat jedoch Kritik hervorgerufen, da sie offenbar manipuliert wurde.

Anlass für die Umfrage

Die Europäische Union plant, das Verbrenner-Verbot ab 2035 einzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament lehnt dieses Verbot jedoch ab und fordert eine technologieoffene Haltung. Um ihre Position zu untermauern, startete die Partei die Online-Umfrage, bei der die Bürger ihre Meinung zum Verbrenner-Aus abgeben konnten.

Vorwürfe der Manipulation

Die Umfrage geriet jedoch schnell in die Kritik. Es wurden Vorwürfe laut, dass die CDU/CSU die Ergebnisse manipuliert habe, um die Ablehnung des Verbrenner-Verbots in der Öffentlichkeit künstlich hochzutreiben. Konkret wurden folgende Vorwürfe geäußert:

• Bot-Accounts: Die Umfrage wurde mutmaßlich mit Hilfe von Bots massenhaft ausgefüllt, um das Ergebnis zugunsten der CDU/CSU zu verzerren.
• Führung durch Parteimitglieder: Parteimitglieder der CDU/CSU sollen aktiv dazu aufgerufen haben, an der Umfrage teilzunehmen und gegen das Verbrenner-Verbot zu stimmen.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Vorwürfe der Manipulation haben zu scharfen Reaktionen geführt. Politiker anderer Parteien haben die CDU/CSU für ihren Umgang mit der Umfrage scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zudem Ermittlungen gegen Unbekannt wegen möglicher Verstöße gegen das Strafgesetzbuch eingeleitet.